Rechtliche Frage - Vertrag + Anzahlung

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blobb
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Rechtliche Frage - Vertrag + Anzahlung

Ungelesener Beitrag von blobb » 03.04.2015, 01:29

hi!

Ich benötige rechtliche auskunft zu folgendem problem:

ich habe vor einigen monaten einen vertrag für die erstellung einer website unterschrieben.

der vertrag wurde in 3 phasen eingeteilt mit jeweils unterschiedlich hohen zahlungen;

entwurf/design, funktionen einbauen, test + finalisierung

zusätzlich wurde eine kleine anzahlung seitens des auftraggebers geleistet.

die deadline für die website ist juni diesen jahres.


da die website mit einem von meinem kunden gekauften CMS gestaltet werden sollte und dieses sichtlich absolut nicht ausgereift und von fehlern nur so durchzogen war, hat sich bisher die arbeit STARK verzögert - die seite stand schon mehrmals, wurde dann aber durch bugs - bzw. durch die ENTFERNUNG des "bugs" seitens des CMS-supports gänzlich gelöscht, sodasss ich sie mittlerweile 4x neu aufsetzen musste, was nicht sonderlich zur motivation betrug.


mein kunde hat mich jedesmal dafür verantwortlich gemacht, obwohl ich ihm noch vor aufsetzen des vertrages MEHRFACH darauf aufmerksam gemacht habe, dass "noname"-CMS allgemein nicht sonderlich klug sind, weil man von deren support einfach zu abhängig ist, er war sich dessen bewusst und hat gemeint, er weiß schon, wenn was is, werde nicht ich schuld sein.

weiter im kontext - deadline für die fertigstellung ist wie gesagt Juni 2015

weil vor kurzem die seite vom support wieder "bereinigt" wurde, habe ich soeben die mail erhalten, dass er das vertragsverhältnis zu mir auflösen möchte und ich ihm die anzahlung innerhalb von 2 wochen zurückzahlen soll.

jetzt meine frage - wieso sollte ich ihm die anzahlung zurückzahlen, wenn ich mittlerweile einige monate daran gearbeitet habe?

die seite wurde mehrmals aufgesetzt, mehrmals designt, wir hatten viele stundenlange treffen um über design, inhalte etc. zu sprechen - also getan wurde nicht "nichts".

hat das irgendeinen gesetzlichen halt, dass er die anzahlung zurückverlangt?
Zuletzt geändert von blobb am 03.04.2015, 01:34, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Rechtliche Frage - Vertrag + Anzahlung

Ungelesener Beitrag von KoreaEnte » 03.04.2015, 06:57

Eine Rechtsberatung wirst du hier wohl nicht bekommen, aber ich kann dir gerne meine Meinung zu dem Fall schreiben. Ich hoffe du versteuerst das Ganze auch richtig, aber das ist ein anderes Thema...

Für mich klingt es so, als ob du die erste Phase geleistet hättest. Ich würde also eine Rechnung für diese Phase schreiben und je nachdem was ausgemacht wurde, entweder noch Geld verlangen oder etwas zurück zahlen, wenn die Anzahlung den Preis der ersten Phase bereits übersteigt.

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Re: Rechtliche Frage - Vertrag + Anzahlung

Ungelesener Beitrag von FragCool » 03.04.2015, 08:15

Das kann dir nur ein Rechtsanwalt beantworten, und das auch nur dann wenn er den Vertrag gelesen hat. Wenn da drinnen steht das Probleme mit dem CMS dein Problem sind, ja Pech. Wenns anders rum drinnen steht, dann freu dich. Wenn es nicht drinnen steht, und davon gehe ich aus... viel Spaß beim streiten.

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Re: Rechtliche Frage - Vertrag + Anzahlung

Ungelesener Beitrag von Vitamin C++ » 03.04.2015, 16:38

Ich kenne ja die Höhe der Summe um die es hier geht nicht, aber wenn es nicht nur um ein paar Euro geht würde ich wohl einen Gang zum Anwalt vorschlagen. Ansonsten würde ich jeden Kontakt abrechen und warten ob die Gegenseite rechtliche Schritte einleitet um das Geld zurück zu holen.

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Re: Rechtliche Frage - Vertrag + Anzahlung

Ungelesener Beitrag von groundzero » 04.04.2015, 13:01

Mit welcher Begründung will er den Vertrag überhaupt auflösen? Was steht dazu im Vertrag?

Es ist auch zu prüfen, ob dir durch den mehraufwand zusätzliche Kosten entstanden sind, die nicht durch den Vertrag abgedeckt sind.
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Re: Rechtliche Frage - Vertrag + Anzahlung

Ungelesener Beitrag von blobb » 04.04.2015, 19:38

im vertrag steht lediglich, dass er bei problemen mit der software zu informieren ist - jedesmal geschehen, schriftverkehr ist vollständig vorhanden (allein mit ihm mehr als 100 mails + support mails noch dazu)

es geht hier um 2500€ anzahlung - gesamtpreis würde 11000€ ausmachen

grob überschlagen haben wir locker 15-20 stunden in meetings bzw. treffen verbracht, um über design, inhalte etc zu sprechen, entwürfe haben einige stunden geschluckt, die seite wurde des öfteren gecodet (da der support es ja mehrmals zusammengebracht hat, mein template zu überschreiben und ich dann schritt für schritt sehen musste, welcher code probleme mit dem CMS machte [so arm es klingt...]), im chat mit dem support habe ich mehrere stunden zugebracht, angebote für stockphotoseiten wurden eingeholt, diverse bilder auf diesen ausgesucht, einarbeitzeit mit dem noname-CMS hat länger gedauert, ich habe ihn für andere projekte jemanden vermittelt und mit dem ebenfalls meetings gehalten UND UND UND


ich glaube, er ist der meinung, den vertrag auflösen zu können + das geld zurückzuerhalten, weil es so in seinem 1. vertrag drinstand (den ich natürlich nicht unterschrieben habe!)

dort stand "sollte XXX die seite nicht bis zum bla bla fertigstellen, oder der vertrag aus sonstigen gründen aufgelöst werden, muss XXX den gesamten bezahlten betrag zurückzahlen" (natürlich auf 4pt geschrieben *hust*)

das habe ich geändert auf "sollte XXX die seite nicht fertigstellen, so muss er den betrag der nicht erfüllten phase zurückzahlen" --- dieser vertrag wurde von uns beiden unterschrieben, ich nehme aber stark an, dass er das einfach überlesen hat ;)

da diese zahlung aber zu keiner der definierten phasen gehört, bin ich der meinung, absolut im recht zu sein damit, ihm nichts zurückzahlen zu müssen


nächste woche mache ich mir einen termin mit der arbeiterkammer aus und mit einer juristin wird ebenfalls parallel dazu gesprochen.

auf seine letzte mail, dass er das geld innerhalb von 2 wochen zurück will, habe ich ihm geantwortet, dass es mir leid tut, dass es so gekommnen ist, ich allerdings gegen keinerlei vertragliche auflagen verstoßen habe und mich zuerst mit der arbeiterkammer kurzschließen werde, bevor ich ihm auch nur irgendwas zurückzahle ---> daraufhin kam eine beleidigte mail mit inhalt "bla bla dann muss ich wohl meinen anwalt einschalten"

aus meinem bekanntenkreis - die den vertrag ebenfalls gelesen haben - durfte ich jetzt auch schon hören, dass ich ihm die anzahlung am besten zurückzahlen soll, ihm allerdings JEDES geleistete service penibel in rechnung stellen soll für einen saftigen stundensatz (womit er zu 99% wesentlich schlechter abschneiden würde) - wäre für mich natürlich finanziell die beste lösung - die sind allerdings alle leider keine juristen.

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Re: Rechtliche Frage - Vertrag + Anzahlung

Ungelesener Beitrag von blobb » 04.04.2015, 19:40

groundzero hat geschrieben:Mit welcher Begründung will er den Vertrag überhaupt auflösen? Was steht dazu im Vertrag?

Es ist auch zu prüfen, ob dir durch den mehraufwand zusätzliche Kosten entstanden sind, die nicht durch den Vertrag abgedeckt sind.

seine begründung ist "ich glaube nicht, dass es noch etwas bringt und es ist mir zuwenig, was ich bis jetzt gesehen habe"


im vertrag steht zur auflösung dessen, dass er aufgelöst werden kann, falls er nicht eingehalten wird - einziges datum ist wie bereits gesagt allerdings Juni 2015 - die fertigstellungen der einzelnen phasen sind im vertrag nicht zeitlich gebunden - ebenso keine "kontrolltermine" oder sonstiges


mehraufwand wäre zum beispiel, dass er mich immer dazu gedrängt hat, AUSSCHLIESSLICH für ihn zu arbeiten, sprich - kein 2. eisen im feuer zu haben, damit ich mich voll und ganz auf sein projekt konzentrieren kann

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Re: Rechtliche Frage - Vertrag + Anzahlung

Ungelesener Beitrag von groundzero » 04.04.2015, 21:36

Rückzahlen würde ich erst einmal gar nichts, solange die Saache nicht rechtlich geklärt ist.

Geld das ersteinmal weg ist, siehst du so schnell nicht wieder. Oder glaubst du im Ernst, dass er deine Gegenforderung erfüllen würde.

Hast du die Kündigung des Vertrages akzeptiert? Achte bei deines Mails sehr genau auf deine Wortwahl.
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Re: Rechtliche Frage - Vertrag + Anzahlung

Ungelesener Beitrag von blobb » 04.04.2015, 22:33

bisher habe ich dazu nur "schade, dass dir die entwürfe nicht gefallen" geantwortet

Er hat mir vor 10 min eine mail geschrieben, dass er bis morgen 9 uhr antwort von mir erwartet, ob ich das geld sicher nicht zurückzahlen will - die mail werd ich mal getrost ignorieren, bis ich näher weiß, wie ich gesetzlich dastehe

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Re: Rechtliche Frage - Vertrag + Anzahlung

Ungelesener Beitrag von blobb » 17.04.2015, 14:26

So habe heute - wider erwarten zugegeben - einen Brief vom Anwalt erhalten.


Der Brief wurde am 15.4. abgesendet und es steht folgendes darin:

... bla bla juristische Vorstellung... vertrete meinen Mandanten bla bla ......

"In Hinblick darauf, dass sie bis 03.04.2015 trotz mehrfacher vorangehender Urgenzen keinerlei Ergebnis vorlegen konnten und eine rechtzeitige Vertragserfüllung ausgeschlossen war, hat mein Mandant wie schon zuvor angedroht, die Auflösung des Vertrages erklärt und sowohl die Rückzahlung der geleisteten Anzahlung in Höhe von 2500€ als auch die Rückstellung des Ihnen übergebenen Datenträgers gefordert. Sie haben zwar die Auflösung des Vertrags akzeptiert, bis dazo jedoch weder die Anzahlung, noch die Festplatte zurückgestellt."


Anwaltskosten für das Schreiben von 155,04€ soll ich ebenfalls bis - jetzt kommts - 17.4. (also heute) überweisen.


Er hat keinerlei Ergebnisse zu sehen bekommen? Ist das gleichzusetzen mit - er hat bis aufs Design nie was sehen wollen und das hat ihm nicht gefallen?

Ich habe der Vertragsauflösung zugestimmt? - nein? Weder mündlich, noch schriftlich, noch mit einer eindeutigen Geste?


Wirkt auf mich alles etwas an den Haaren herbeigezogen - ich frag mich nur, wieso ein Anwalt nicht vorher die Aussage seines Mandaten überprüft, bevor er so einen Schwachsinn verzapft?!


Termin bei der Arbeiterkammer ist soeben ausgemacht worden - Montag erfahr ich mehr (laut Info, ist die Forderung der Zahlung bis heute ebenfalls nicht zulässig)

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Re: Rechtliche Frage - Vertrag + Anzahlung

Ungelesener Beitrag von FragCool » 17.04.2015, 15:12

Klingt spannend.

Wurde der Vertrag wenigstens "richtig" Unterschrieben? D.h. jede Seite einzeln, oder nur die letzte/erste?

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Re: Rechtliche Frage - Vertrag + Anzahlung

Ungelesener Beitrag von blobb » 20.04.2015, 08:48

es wurde nur die letzte seite unterschrieben.

arbeiterkammer hat mich weggeschickt, weil ich selbständig bin, wirtschaftskammer hat gemeint, ich soll mir nen anwalt nehmen, weil ich keinen gewerbeschein habe..... -_-

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Re: Rechtliche Frage - Vertrag + Anzahlung

Ungelesener Beitrag von Wildfire » 20.04.2015, 19:47

Was genau hast du jetzt vor? Einfach nur Füße still halten dürfte auf die Dauer nicht das Richtige sein. Dein Auftraggeber hat sich ja offensichtlich einen Anwalt besorgt. Damit hat er jemanden an der Seite der sich rechtlich mit so etwas auskennt. Da hast du als Laie wenig Chancen. Ich würde dir raten dir ebenfalls einen Anwalt zu suchen.

Laut dem Anwalt deines Auftraggebers hast du die Vertragsauflösung "akzeptiert" (Er spricht nicht von zugestimmt!). Bei solchen Dingen kann es gerne mal Fristen geben, evtl. hast du schon "stillschweigend" zugestimmt, indem du nicht rechtzeitig der Vertragsauflösung widersprochen hast. Ohne Anwalt ist es schwer so etwas zu wissen, da kann es auf jedes kleine Wort ankommen.

Er sagt auch, dass du keinerlei Ergebnisse vorgelegt hast, d.h. du wirst sicher so etwas wie einen Arbeitsnachweis bringen müssen um den Vorwurf zu entkräften. Der Anwalt spricht von vorhergehenden "Urgenzen" (Mahnungen/Drängen) und davon das die rechtzeitige Vertragserfüllung ausgeschlossen war. Irgendwoher muss er die Infos ja haben, d.h. du brauchst etwas das diese Vorwürfe entkräftet. Ohne Anwalt kannst du hier halt nur raten was genau du tun musst und bis wann.

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Re: Rechtliche Frage - Vertrag + Anzahlung

Ungelesener Beitrag von blobb » 20.04.2015, 21:18

habe mir heute mittag auch gleich einen anwalt besorgt, der auch schon mit dem der gegnerpartei telefoniert und die frist der rückzahlung verlängert hat, damit er sich ein klares bild über die angelegenheit machen kann.

seiner meinung nach (habe ihm vertrag, die letzten mails, zeitaufstellung, anwaltsschreiben etc. zukommen lassen) steht in dem vertrag nichts, was mir irgendwie schaden könnte - zumal ich (wie man auch in der zeitaufstellung, die ich EH SCHON sehr großzügig zugunsten meiner gegnerpartei abgerundet habe sehen kann) schon einiges gearbeitet habe (allein für meetings, supportarbeit, etc. ohne auch nur 1 strich an der seite selbst gecodet zu haben weit über 40 stunden) und zugestimmt/akzeptiert (egal ob stillschweigend, oder schriftlich - mündlich ebenso) habe ich in keinsterweise irgendetwas, da ich - wie ihm auch geschrieben - mich erst informieren wollte.

er ist der meinung, es wird nach dem einen schreiben der gegnerpartei nichts mehr kommen - sie wollten nur druck machen - und wenn doch, dann ist er sich nach jetzigem stand ziemlich sicher, dass ich nichts zu befürchten habe und sich mein gegner aus dem vertrag rauszukaufen hat.
Zuletzt geändert von blobb am 20.04.2015, 21:19, insgesamt 1-mal geändert.

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