Online-Überwachung für Hartz-IV-Empfänger

Die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter wollen Empfänger von Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld II strenger kontrollieren: Wer online Privatverkäufe tätige, solle die Erlöse als Zusatzeinkommen angeben, das vom Bedarf abgezogen wird. Helfen soll das Bundeszentralamt für Steuern, um Daten aus Online-Verkäufen zu erfassen. Ergänzend will die Bundesagentur für Arbeit auch Daten über Vermögensanlagen bei Versicherungen und Informationen der Grundbuchämter abgreifen. Speziell eBay-Verkäufe durch Erwerbslose sind den Jobcentern offenbar ein Dorn im Auge.

Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland sprechen von “Ausspitzelung” und einer “NSA 2.0”, wie Martin Behrsing, einer der Verantwortlichen für das Forum erklärt. Die Behörde selbst will beruhigen und betont, es gehe nicht um einen Generalverdacht, sondern darum schwarze Schafe mit Leistungsmissbrauch besser zu enttarnen. Kritisch ist, dass die Bundesagentur für Arbeit bzw. die Jobcenter nicht mehr nur die Daten des Hartz-IV-Empfängers, sondern auch die aller weiteren Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft ergattern wollen – egal ob die anderen Bewohner des Haushalts Leistungsempfänger sind oder nicht. Zudem will man automatisch voraussetzen, dass erwerbstätige Bewohner des Haushalts den potentiellen Leistungsempfänger finanziell unterstützen könnten. Ein Antragssteller müsste also zunächst einmal das Gegenteil beweisen.

Ob die Pläne der Bundesagentur für Arbeit in die Tat umgesetzt werden, muss die Bundesregierung noch entscheiden. Dort herrscht derzeit Stille zum Thema. Sprecher der Parteien Die Linke und der Piratenpartei haben sich vehement gegen die Pläne ausgesprochen und bewerten die Ideen der Bundesagentur für Arbeit ebenfalls als Online-Bespitzelung im Stile der NSA.

Wer Hartz IV bezieht, gibt ohnehin viele seiner normalen Rechte auf bzw. muss starke Einschränkungen hinnehmen: So dürfen Hartz-IV-Empfänger nicht ohne Weiteres umziehen, müssen zu ihrem täglichen Aufenthaltsort den Jobcentern Rede und Antwort stehen und sind verpflichtet durch die jeweiligen Jobcenter an Maßnahmen teilzunehmen, deren Sinn oft von Kritikern bezweifelt wird.

Quelle: BayrischerRundfunk