Wann ist Kündigung wirksam?

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Wann ist Kündigung wirksam?

Ungelesener Beitrag von esmo » 07.11.2013, 14:09

Hallo,
ich habe am 31.10.2013 eine Kündigung per Fax verschickt. Kündigungsfrist ist ein Monat.
Heute kam dann die Bestätigung, dass ich zum 31.12.2013 gekündigt habe.
Ich möchte aber zum 30.11.2013 kündigen. Da stellen die sich aber quer, da die Kündigung bei ihnen angeblich erst am 4.11.2013 eingegangen wäre.
Ist das rechtens? Die Kündigung ging ja eigtl fristgerecht für ein Kündigung zum 30.11.2013 ein.
Danke
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Re: Wann ist Kündigung wirksam?

Ungelesener Beitrag von Pangalactic » 07.11.2013, 14:28

Hast Du eventuell den Sendebericht vom Fax als Beweis?

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Re: Wann ist Kündigung wirksam?

Ungelesener Beitrag von esmo » 07.11.2013, 15:38

jep, habe ich.
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Re: Wann ist Kündigung wirksam?

Ungelesener Beitrag von fassy » 07.11.2013, 16:05

http://www.mietrecht-hilfe.de/kuendigun ... igung.html
http://www.mietrecht-hilfe.de/kuendigung/zugang-der-kuendigung.html hat geschrieben:Kündigung per Telefax
Mit wirksamem Ausdruck beim Empfänger der Kündigungserklärung ist der Zugang der Kündigungserklärung erfolgreich durchgeführt.

Sie können sich nur damit rausreden das sie Fax über einen Rechner empfangen und erst am nächsten regulären Arbeitstag ausdrucken... aber ich glaube damit kommen sie im Ernstfall nicht durch ;)
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Re: Wann ist Kündigung wirksam?

Ungelesener Beitrag von madmax » 07.11.2013, 16:31

Ist die Frist auch wirklich 1 Monat oder sind da noch Zusätze? Das wäre noch wichtig. Sonst siehe Fassy.
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Re: Wann ist Kündigung wirksam?

Ungelesener Beitrag von esmo » 07.11.2013, 19:57

Es geht um einen deutschlandsim vertrag, der monatlich kündbar ist.
sollte da aber auch anwendbar sein?!
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Re: Wann ist Kündigung wirksam?

Ungelesener Beitrag von Wildfire » 07.11.2013, 20:44

Hast du evtl. ein Mindestvertragslaufzeit? Ansonsten sollte das hier die fragliche AGB sein?
AGB hat geschrieben:1. Der Vertrag wird je nach Tarifmodell ohne Mindestvertragslaufzeit, für eine Mindestvertragslaufzeit von sechs (6), zwölf (12) oder 24 Monaten geschlossen. In der Variante ohne Vertragslaufzeit kann der Vertrag von den Parteien schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen jeweils zum Kalendermonatsende gekündigt werden. Er verlängert sich in der Variante mit der sechs (6) bzw. zwölf (12)monatigen Mindestvertragslaufzeit um jeweils einen weiteren Monat, wenn eine der Parteien nicht schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Kalendermonatsende vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündigt.
Ist jetzt vermutlich die Frage wie man hier rechnet, aber theoretisch ist der 31.10. der 30. Tag vor dem Monatsende November (30.11.). Wenn dein Schreiben erst am 01.11. bearbeitet wurde waren es nur noch 29 Tage _vor_ dem 31.11. (der nicht mit eingerechnet wird, da er nicht vor sich selbst liegt)... so in etwa könnte ich's mir vorstellen.

War gar nicht so leicht die AGB zu finden, die Suche nach "deutschlandsim kündigungsfrist" bringt erst mal zwei Seiten Forumseinträge von Menschen mit Problemen beim Kündigen der DeutschlandSim :p

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Re: Wann ist Kündigung wirksam?

Ungelesener Beitrag von sompe » 07.11.2013, 21:13

Was soll überhaupt gekündigt werden?
Ist die AGB auf diesen Fall bezogen oder nur ein Beispiel?
In dem ABG Auszug geht es schließlich auch um mindest Vertragslaufzeiten und die müssen ebenfalls eingehalten werden. Läut der Vertrag erst am 31.12. aus ist alles normal.

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Re: Wann ist Kündigung wirksam?

Ungelesener Beitrag von esmo » 07.11.2013, 21:23

@wild ist nicht eher der Tag entscheidend,wann die Kündigung einging und nicht wann sie das bearbeiten? da würde sich ja sonst jeder immer sehr viel Zeit mit lassen...
@sompe wie schon geschrieben...es handelt sich um einen monatlich kündbaren Deutschlands im Vertrag.
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Re: Wann ist Kündigung wirksam?

Ungelesener Beitrag von Wildfire » 07.11.2013, 21:57

@Sompe: Vertrag einer DeutschlandSim. Das oben sollte die AGB dazu sein, sofern ich die Richtige gefunden habe.

@esmo: Hm, bei Post ist es ja meist das Datum des Poststempels, bei Faxen, keine Ahnung, steht sicher auch irgendwo in den AGBs. Ich denke mal, da du exakt 30 Tage vor Ablauf dran warst versuchen sie halt noch mal 'nen Monat dranzuhängen oder es irgendwie so hinzudrehen das es eben keine 30 Tage mehr waren. Lies dir im Zweifel noch mal wirklich die AGBs durch die du unterschrieben hast, können ja durchaus von dem was ich gefunden habe abweichen. Aber ich an deiner Stelle würde es mit einer Beschwerde versuchen.

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Re: Wann ist Kündigung wirksam?

Ungelesener Beitrag von fassy » 07.11.2013, 22:23

Wie gesagt, Fax gilt als zugestellt wenn es angekommen ist ;)

http://www.hartware.de/forum/viewtopic. ... 78#p518278
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Re: Wann ist Kündigung wirksam?

Ungelesener Beitrag von sompe » 07.11.2013, 22:47

@esmo
Ich kenne ebend nicht die genauen Vertragsbedingungen und bei Klauseln wie der Mindestvertragslaufzeit werde ich stutzig, denn die Kündigungsfrist kommt hier lediglich hinzu und bezieht sich dann auf das Ende der Vertragslaufzeit.
Ist keine Mindestvertragslaufzeit vorgegeben und es kommt durch den knappen Kündigungszeitpunkt zu Streitigkeiten dann empfielt es sich die Sendebestätigung des Faxes als Nachweis für den Kündigungszeitpunkt zu nutzen.

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Re: Wann ist Kündigung wirksam?

Ungelesener Beitrag von madmax » 08.11.2013, 01:32

Ich hatte auch mal so einen Vertrag mit Monatlicher Kündigung bei einem anderen Anbieter und da war es auch so, dass man monatlich kündigen konnte, aber immer bis zum 30. des Monats für den Folgemonat. Dein Fall auf meinen gewendet hieße das bis zum 30./31.10. gekündigt, dann kommt der Folgemonat noch dazu und dann ist Ende. Vielleicht ist das da auch so.
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Re: Wann ist Kündigung wirksam?

Ungelesener Beitrag von esmo » 08.11.2013, 12:17

@sompe die agb von wild sind korrekt. ich habe einen vertrag ohne mindestlaufzeit bzw mit dieser 30tägigen kündigungsfrist.
@wild danke fürs raussuchen...hätte ich vlt auch selber mal machen können.
@fassy ich hoffe so kommt es dann auch :D
@mad in den agb steht ja nichts davon. sollte also bei mir nicht zutreffen.
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Re: Wann ist Kündigung wirksam?

Ungelesener Beitrag von v1rus » 09.11.2013, 11:38

Hey esmo,

so einfach mit der Faxbestätigung ist das nicht. (Aber die Begründung mit "wir haben das erst am 04. bearbeitet zieht auch nicht).


Wie sagt der jurist so gerne auf die Frage wer recht hat: Es kommt hier drauf an.

Wichtig zu wissen ist, WANN du dein Fax abgeschickt und deine Sendebestätigung bekommen hast. Hier ist nämlich der Knackpunkt in der Sache.
Das Fax muss zur "regelmäßigen" Arbeitszeit in den Machtbereich des Empfängers gelangen. Damit ist er verpflichtet dein Fax auch taggleich zu bearbeiten.

Solltest du das Fax also nach 18.00 Uhr geschickt haben, wird es wahrscheinlich schwierig.
Solltest du das Fax vor 18.00 Uhr geschickt haben, würde ich mal nachfragen ob du deine Rechnungen auch bearbeiten darfst wann du möchtest ;-)
Ich habe 18.00 Uhr jetzt mal als "normale Geschäftszeit" von DeutschlandSim angenommen, ohne da jetzt weiter zu forschen.

Hoffe ich konnte helfen! :-)

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Re: Wann ist Kündigung wirksam?

Ungelesener Beitrag von esmo » 09.11.2013, 11:45

hey v1rus,

also die bestätigung ist von 18.22 Uhr.
knapp drüber...ich warte jetzt mal ab, was dsim dazu sagt.
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Re: Wann ist Kündigung wirksam?

Ungelesener Beitrag von v1rus » 09.11.2013, 13:57

Hey emso,

das mit 18.00 Uhr ist auch nicht fix. Das kommt vorallem auf den Art des Geschäftsbetriebs an,
auf die Öffnungszeiten und im Zweifel, was ein Richter als Öffnungszeit des Betriebs feststellt.

*Habe gerade mal auf der Seite recherchiert:
Zitat aus der Kontaktseite:
"Telefonischer Kontakt
So erreichen Sie uns Montag bis Freitag von 9:30 bis 17:00 Uhr:"

Dazu wird wohl auch der Faxversand zählen.

Damit ist gem. BGB das Fax zwar in den Machtbereich des Annehmenden gekommen, aber nach seiner regulären Geschäftszeit.
Damit sinken deine Chancen leider. Aber versuchen kannst du es trotzdem!

Lg

Tobi

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Re: Wann ist Kündigung wirksam?

Ungelesener Beitrag von esmo » 09.11.2013, 14:41

die sollen sich mal nicht so haben ;)
ja, ich warte jetzt mal auf deren Reaktion ab.
wegen des einen Monats reiß ich mir dann auch nicht das Bein aus...
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Re: Wann ist Kündigung wirksam?

Ungelesener Beitrag von esmo » 09.11.2013, 18:47

Kleines Update...mir wurde eben bestätigt, dass mein Vertrag zum 30.11.13 gekündigt wird. Sauber :)
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Re: Wann ist Kündigung wirksam?

Ungelesener Beitrag von sompe » 09.11.2013, 19:41

Gratulation!
Manchmal muss man auch etwas Glück haben. :D

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Re: Wann ist Kündigung wirksam?

Ungelesener Beitrag von v1rus » 09.11.2013, 22:36

Nettes Nachfragen hilft ja auch oft ;-))

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Re: Wann ist Kündigung wirksam?

Ungelesener Beitrag von esmo » 10.11.2013, 02:38

jep und jep :)
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Wiggo79
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Re: Wann ist Kündigung wirksam?

Ungelesener Beitrag von Wiggo79 » 12.11.2013, 19:27

Scheint ein Trend bei Vermietern und einigen Firmen zu sein: Erstmal doof stellen. Wenn man dann "sanft Druck macht", bewegt sich meist doch etwas

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Re: Wann ist Kündigung wirksam?

Ungelesener Beitrag von Manothaver » 30.11.2013, 17:28

Ich kann da auch was zu beitragen. Meine Eltern mussten aus gesundheitlichen Gründen ins Pflegeheim und da ich Betreuer von Beiden bin, habe ich die Wohnung gekündigt. Der Vermieter stellte sich doof und erkannt die nicht an. Ich hatte am 30.7. gekündigt und der Vertrag sollte bis 30.11. weiter laufen. Dabei gibt es etwas gesetzliches, was besagt" Liegt ein Umzug in ein Alten-oder Pflegeheim vor, dann beträgt die Kündigungsfrist 4-6 Wochen". Habe ich am 8.8. um 20,15 beim MDR gesehen.

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