Kanzlerin Merkel gegen Netzneutralität

Internet bleibt "Neuland"

Die deutsche Regierung hat es nicht unbedingt mit dem Internet und spricht diesbezüglich auch gerne mal von „Neuland“. Jetzt positioniert sich Kanzlerin Angela Merkel leider gegen die Netzneutralität, versucht das ganze aber mit politischer Rhetorik als Kompromiss zu vermarkten. So plant man eben doch Anbietern spezieller Dienste zu erlauben schnellere Leitungen gegen Gebühren nutzen zu können. Dennoch meint man als Widerspruch dazu „Es ist uns gelungen, Netzneutralität im offenen Internet zu erhalten und gleichzeitig Innovationen wie etwa Spezialdienste nach klar definierten Prinzipien, zu ermöglichen“, so Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

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Als Entgegenkommen sollen Unternehmen nur dann spezielle Dienste gegen Gebühren auf beschleunigten Leitungen anbieten dürfen, wenn sie zugleich ausreichend Kapazitäten für den diskriminierungsfreien Datenverkehr im offenen Internet schaffen. Übersetzt bedeutet das, dass Betreiber wie beispielsweise die Deutsche Telekom nur dann Partnern beschleunigte Leitungen für ihre Angebote zur Verfügung stellen dürfen, wenn auch der Rest des Internets ausreichend Geschwindigkeit bietet. Hier wird es allerdings auf präzise Regelungen ankommen: Man könnte schließlich argumentieren, dass private Nutzer auch mit ISDN-Geschwindigkeit ausreichend fix im Internet unterwegs seien.

Im Ausland hat man die deutschen Bestrebungen, die als Vorschläge auch die EU erreichen, mit Skepsis zur Kenntnis genommen. So verstehen die amerikanischen Medien Merkels Argumentation als eindeutige Position gegen die Netzneutralität, die man lediglich schmackhaft zu verpacken versuche.

Quelle: FrankfurterAllgemeineZeitung

André Westphal

Redakteur

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