Armutszeugnis für den Rundfunkbeitrag

Realistisch gesehen aber keine Reform in Sicht

Aktuell kursieren in sozialen Netzwerken wie Facebook zahlreiche geradezu triumphierende Meldungen, die von einer anstehenden Reformierung des Rundfunkbeitrages in Deutschland sprechen. Zum Leidwesen vieler deutscher Bürger ist dies aber weit von der Wahrheit entfernt. Auch wenn die Zwangs-Haushaltsabgabe bei vielen Privatpersonen und Firmen für Ärger gesorgt hat und das System vielfach als obsolet und aufgebläht kritisiert wird, haben vor allem die großen Parteien ein enormes Interesse daran das aktuelle System so zu erhalten, wie es derzeit ist.

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Derzeit hat der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums ein Gutachten vorgelegt, an dem 32 Professoren beteiligt sind. Man stellt den Öffentlich-Rechtlichen ein miserables Zeugnis aus: Exorbitante Verwaltungskosten, schwache Programmgestaltung und generelle Zweifel am grundlegenden Sinn des Systems werden postuliert. So sollten ARD, ZDF und Co. nach Ansicht des Gutachtens ihr Programm stark komprimieren und nur noch die Segmente abdecken, welche die Privaten nicht ohnehin bereits abgrasen. Nach Ansicht der Wissenschaftler könnte man also Boulevard-Talkshows, Seifenopern und verquere Checks und Spielshows aus dem Programm entfernen. Die Zukunft könnte ein kleines aber feines Angebot für die Interessenten sein, die auch wirklich das öffentlich-rechtliche Fernsehen konsumieren und dafür zahlen möchten. Im Grunde schlagen die Gutachter also entweder eine Bezahlung über Steuern oder aber eine Art öffentlich-rechtliches Pay-TV vor.

Leider sind die Länder jedoch für derlei Angelegenheiten verantwortlich und schon die Veröffentlichung direkt zu Weihnachten zeigt, dass man hofft, dass der Vorschlag schlichtweg untergeht. Zudem haben die etablierten Parteien aufgrund ihres immensen Einflusses auf die Programmgestaltung und auch die personelle Besetzung ein erhebliches Interesse daran den Status Quo zu erhalten.

Fazit: Auch wenn das dt. Rundfunksystem mit Sicherheit aus Sicht vieler Menschen als veraltet und nutzlos gelten dürfte, ist eine Reform derzeit nur ein hoffnungsvoller Wunsch. Immerhin spielt das Gutachten aber Kritikern in die Hände und untermauert, dass ein System zwangsfinanziert wird, dessen Sinn und Struktur es stärker zu hinterfragen gilt.

Quelle: Faz

André Westphal

Redakteur

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