Siemens erpresst Regierung

Der Geschäftsführer von Fujitsu Siemens Computers, Bernd Bischoff, beschwörte am heutigen Freitag auf einer Presseerklärung auf der Internationalen Funkausstellung (IFA) lautstark einen Regierungs- wechsel. Die derzeitige Regierung sei dem Konzern mit dem Referentenentwurf zum „zweiten Korb“ der Urheberrechtsnovelle „nur zur Hälfte entgegengekommen“. Den Druckerherstellern drohen Belastungen in Millionenhöhe, sollten die Verwertungsgesellschaften mit ihren derzeitigen Forderungen nach pauschalen Abgaben auf Drucker und Multi- funktionsgeräte Erfolg haben.

Der Branchenverband Bitkom favorisiert hingegen das Digitale Restriktions-Management (DRM), um eine pro-Werk-Vergütung anstelle der pauschalen Abgaben zu erhalten. Letztere dienten laut Bischoff hauptsächlich, „um kriminelle Tätigkeiten im Internet abzudecken.“

DRM sollte nach seinen Vorstellungen so tief als nur möglich im Gesetz verankert werden. Um dies zu erreichen setzt Bischoff dem Gesetzgeber sogar die Pistole auf die Brust. Teile der 1.500 Peronen umfassenden Entwicklungsabteilung von Fujitsu Siemens sollen ins Ausland verlagert werden, sofern kein Regierungs- und Systemwechsel erfolge. Gleichzeitig hofft die Industrie auf einen „Volksaufstand“, wie er in Belgien eingetreten sei, als dort eine PC-Pauschalabgabe eingeführt wurde.

Kommentar: Vielleicht wird tatsächlich ein „Volksaufstand“ kommen – gegen DRM…

Quelle: Heise