EU: Google soll Datenschutz verbessern

Vernetzung von Plattformen soll beschränkt werden

Die Datenschützer der EU kritisieren, dass Google mit seinen Nutzungsbestimmungen gegen den europäischen Datenschutz verstoße: Google hat seine Datenschutz-Bestimmungen und Geschäftsbedingungen für verschiedene Dienste und Plattformen wie etwa Gmail, Google+ und YouTube zusammengeführt und sammelt auch die Kontodaten alle gemeinsam bzw. vernetzt sie miteinander. Laut EU missachte Google mit dieser umfangreichen Verknüpfung der Nutzerdaten geltenes Recht zum Schutz der Privatsphäre seiner Anwender. Google selbst ist sich keinerlei Schuld bewusst.

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So besteht der US-Konzern darauf, seine Politik stünde in Einklang mit geltendem EU-Recht. Die Datenschützer der EU sehen das aber anders und schreiben in einem Brief an Google: „Die Sammlung von persönlichen Daten in solch einem Umfang stellt hohe Risiken für die Privatssphäre der Nutzer dar“. Die Kritik wird sogar noch drastischer: „Google ermächtigt sich selbst, riesige Mengen persönlicher Daten der Internetnutzer zu speichern. Aber Google hat nicht belegt, dass diese Sammlung den Zwecken, zu denen sie vorgenommen wird, angemessen ist.“

Ursache für das Schreiben an Google sind monatelange Untersuchungen der französischen Behörde CNIL. Auch der deutsche Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar ist mit Googles Geschäftspolitik unzufrieden und bemängelt Google weiche Fragen aus und präsentiere mit seiner zusammengefassten Datenschutzerklärung, die für alle Google-Dienste gilt, nur ein sehr vages Dokument mit zu wenig Informationen zur Sammlung und Verwendung der Daten.

Google hat nun maximal vier Monate Zeit seine Nutzungsbedingungen dem geltenden EU-Recht anzupassen. Reagiert der Konzern nicht, könnten in den einzelnen EU-Ländern individuelle Sanktionen drohen.

Quelle: Reuters

André Westphal

Redakteur

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