US-Wettbewerbshüter gegen Intel

Intel hat sich vor einem Monat mit AMD außergerichtlich geeinigt und durch die Zahlung von 1,25 Milliarden US-Dollar (rund 870 Mio. Euro) sämtliche Streitigkeiten mit dem Konkurrenten beigelegt, aber das kümmert die US-amerikanischen Wettbewerbshüter nicht. Die Federal Trade Commission (FTC) hat gestern das offizielle Verfahren gegen Intel eröffnet. Intel wird vorgeworfen, seine dominante Marktstellung ein Jahrzehnt lang dazu missbraucht zu haben, den Wettbewerb zu unterdrücken und sein Monopol zu stärken.

Durch die kürzlich erzielte Einigung mit AMD hatte Intel Wettbewerbsverstöße praktisch schon zugegeben, ohne sie jedoch „offiziell“ zuzugeben. Schließlich war es zu keinem Richterspruch gekommen.
Nach Ansicht der FTC haben Intels wettbewerbsunterdrückende Taktiken dazu geführt, dass Intel sein Monopol auf Kosten der Verbraucher gehalten hat, denen der Zugriff auf potenziell überlegene, nicht von Intel stammende Chips vorenthalten wurde. Außerdem seien die Preise dadurch künstlich hoch gehalten worden. „Intel hat die Prinzipien von Fairplay und die Wettbewerbsgesetze mit Füßen getreten“, sagte Richard A. Feinstein, Direktor der Wettbewerbshüter der FTC. „Die heutige Aktion der FTC wird versuchen, den von Intel angerichteten Schaden beim Wettbewerb, bei Innovation und letztendlich den amerikanischen Verbrauchern zu beheben.“
Die Vorwürfe der FTC: Intel habe mit Drohungen und Belohnungen versucht, die weltgößten Computerhersteller wie Dell, Hewlett-Packard und IBM dazu zu bewegen, keine CPUs von Intels Konkurrenten zu kaufen und zu verwenden. Dies habe Intel auch gemacht um zu verhindern, dass die PC-Hersteller Maschinen mit Nicht-Intel-Chips vermarkten.
Außerdem wird Intel vorgeworfen, heimlich Compiler so manipuliert zu haben, dass die Leistung von CPUs der Konkurrenz absichtlich niedriger ausfällt. Intel hat seinen Kunden und der Öffentlichkeit versprochen, dass bestimmte Software auf Intels CPUs besser läuft als auf anderen Prozessoren, aber das Unternehmen habe sie getäuscht, weil man nicht offen gelegt habe, dass die Leistungsunterschiede zum Großteil oder sogar ganz auf Intels Compiler-Design zurückzuführen seien.
Diese Vorwürfe beziehen sich natürlich alle auf den Wettbewerb mit AMD und Intel sei hier erfolgreich gewesen mit seinen Taktiken, heißt es von der FTC. Daraufhin habe sich Intel Nvidia vorgenommen, denn die Verbesserung der Grafikprodukte in den letzten Jahren hätte laut FTC den Bedarf an leistungsfähigen CPUs verringert. Das sei eine Bedrohung für Intels Monopol und deshalb hätte Intel hier ähnliche, gegen das Wettbewerbsrecht verstoßende Taktiken angewendet.
Die FTC will u.a. erreichen, dass Intel unter Strafe untersagt wird, Drohungen, Preisnachlässe und andere Angebote zu offerieren, um exklusive Verträge zu machen, den Wettbewerb zu behindern oder auf unfaire Weise die Preise von CPUs oder Grafikchips zu manipulieren.
Eine erste Anhörung vor Gericht ist für den 15. September 2010 anberaumt. Die Geschichte wird sich also hinziehen.

Intel hat bereits Stellung zur Verfahrenseröffnung durch die FTC genommen. „Intel hat sich im Wettbewerb fair und legal verhalten. Seine Aktionen waren von Vorteil für den Verbraucher. Die höchst umkämpfte Mikroprozessorindustrie, in der Intel eine Schlüsselrolle zufällt, hat ständig für Innovationen gesorgt und die Preise sind schneller gefallen als in jedem anderen Bereich des Marktes“, heißt es von Seiten Intels. „Das Verfahren der FTC beruht zum großen Teil auf Behauptungen, die die FTC erst in letzter Minute aufgestellt und noch nicht überprüft hat. Darüberhinaus basiert das Verfahren nicht auf aktuellem Recht, sondern man will neue Regeln für die Marktregulierung schaffen. Diese neuen Regeln würden die Position der Verbraucher schwächen, weil Innovation reduziert und Preise erhöht würden.“
Nach Ansicht von Intel Senior Vice President Doug Melamed hätte dieser Fall längst beigelegt sein sollen. „Die Gespräche über eine Einigung mit der FTC waren schon sehr weit fortgeschritten, aber kamen dann zum Stillstand, als die FTC auf bislang beispiellosen Mitteln beharrte, einschließlich Restriktionen zur Preisgestaltung etc. Das hätte es Intel unmöglich gemacht, seine Geschäfte fortzuführen“, sagte Melamed. „Die schnelle Verfahrenseröffung der FTC wird den Steuerzahler Beträge in zweistelliger Millionenhöhe kosten, um über Angelegenheiten zu prozessieren, die die FTC noch nicht vollständig recherchiert hat. Normalerweise klären die Wettbewerbsbehörden die Fakten, bevor sie ein Verfahren eröffnen. Die Kommission hat das in diesem Fall nicht getan.“

Quelle: FTC