Abgaben auf Festplatten

15 Euro für jede Festplatte, rückwirkend ab 2002

Die deutschen PC-Hersteller sehen sich mit hohen rückwirkenden Forderungen konfrontiert. Für jede von 2002 bis 2005 in Komplett-PCs eingebaute Festplatte sollen sie 15 Euro an die Verwertungsgesellschaften zahlen. Schätzungen zufolge beläuft sich die gesamte Summe auf rund 200 Millionen Euro. Die großen Hersteller haben für solche Fälle Rücklagen gebildet, manch kleines Unternehmen könnten diese Forderungen allerdings existenziell gefährden.

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Bei diesem Modell handelt es sich um einen Einigungsvorschlag der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA). Die Begründung lautet: „PC mit eingebauter Festplatte sind erkennbar dazu bestimmt, Fernsehfilme zum privaten Gebrauch zu vervielfältigen“. Eine einmalige Vergütung in Höhe von 15 Euro wird dabei für angemessen betrachtet.

Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Die Wahrscheinlichkeit, dass eines der betroffenen Unternehmen Widerspruch einlegen wird, ist nicht gerade klein. In diesem Fall werden dann die Gerichte über die Abgaben entscheiden müssen.

Auf die PC-Hersteller könnten allerdings noch weitere Abgabenforderungen zukommen. Denn diese Vergütung gilt nur für Videoaufzeichnungen. Die Verwertungsgesellschaften für Texte würden auch gerne an den PC-Verkäufen teilhaben, und zwar mit rund 12 Euro pro Gerät. Ein dahingehendes Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, sondern liegt noch beim Bundesgerichtshof.

Quelle: FTD

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