Politik drängt weiter auf Vorratsdatenspeicherung

Deutscher Kurs im Hinblick auf andere Staaten unverständlich

Aktuell stößt besonders Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Debatte um die umstrittene Vorratsdatenspeicherung erneut an. Gabriel erklärt: „Wir erleben doch gerade, dass die Welt ziemlich gefährlich geworden ist. Und ich glaube, dass wir auch in dem verfassungsrechtlich vertretbaren Umfang technisch in der Lage sein müssen, darauf zu reagieren“. Kritiker sehen genau diese Argumentation als weltfremd an, denn die Vorratsdatenspeicherung biete keinerlei Möglichkeiten Terroranschlägen vorzubeugen. Vielmehr beschneide sie ganz im Gegenteil die Rechte der ehrlichen Bürger.

Anzeige

So kontert auch Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht,: „Auf europäischer Ebene deutet nichts auf eine Neuauflage hin, stattdessen beobachten wir wie ein EU-Mitgliedstaat nach dem anderen – zuletzt die Niederlande und Bulgarien – die Vorratsdatenspeicherung abschafft.“ Süme weist darauf hin, dass Gabriel von dringenderen Problemen und einer schwachen Umsetzungsbilanz seines Ministeriums ablenke. Zudem ergänzt der Vorstand, dass der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung „für die Strafverfolgung bislang nicht belegt werden konnte und daher in keinem Verhältnis zum damit verbundenen Eingriff in die Grundrechte der Bürger sowie den zu erwartenden Kosten für die Internetwirtschaft steht.“

Gabriel und viele andere Politiker argumentieren zwar anders, es scheint aber weniger um die tatsächliche Lösung gesellschaftlicher und juristischer Probleme zu gehen, als um populistische Stimmungsmache und akribische Datensammlung über die deutsche Bevölkerung.

Quelle: E-Mail

André Westphal

Redakteur

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.