Huawei und ZTE: Weitere Einschränkungen durch die US-Regierung

Der aktuelle US-Präsident Joe Biden unterscheidet sich in vielen Ansichten von seinem Vorgänger Donald Trump. Gemeinsam ist beiden ein rigideres Vorgehen gegen den Einfluss von China. Nun hat Biden ein Gesetz durchgewunken, dass Huawei und ZTE effektiv vom US-Telekommunikationsmarkt komplett aussperrt. So können beide Unternehmen bei der zuständigen Federal Communications Commission (FCC) nicht einmal mehr Anträge für Ausnahmen stellen.

Das neue Gesetz nennt sich „Secure Equipment Act“ und wurde bereits im US-Senat am 28. Oktober beschlossen und dann später durchs US-Repräsentantenhaus gereicht. Biden hat das neue Gesetz jetzt endgültig abgesegnet. Huawei und ZTE gelten daher als Sicherheitsrisiken und können keine Ausrüstungslizenzen mehr beantragen. Ihre Technik kann also nicht mehr für das US-Telekommunikationsnetz Verwendung finden.

Die FCC kann also keine Technik von Huawei und ZTE mehr überprüfen. Seit 2018 gab es zuvor noch seitens Huawei zahlreiche Anträge, von denen mehr als 3.000 auch genehmigt worden sind. Damit ist jedoch Schluss. Bendan Carr, der FCC-Kommisar, begrüßte diese Anpassung: Das Gesetz werde „helfen abzusichern, dass riskante Technik von Firmen wie Huawei und ZTE nicht mehr in den US-Telekommunikationsnetzen eingesetzt wird“.

Betroffen sind neben ZTE und Huawei auch die hierzulande wohl unbekannteren Unternehmen Hytera Communications Corp., Hangzhou Hikvision Digital Technology Co. und Zhejiang Dahua Technology Co.  Die chinesische Regierung hat diesen Schritt der US-Regierung natürlich heftig kritisiert. Man wirft den USA vor „ohne jegliche Beweise“ die nationale Sicherheit als Vorwand herzunehmen, um chinesische Unternehmen zu unterdrücken.

Zusätzlich hat die FCC zudem jetzt sogar das Recht bereits erteilte Autorisierungen zu revidieren. Das tat man bereits und sprach einer Tochter von China Telecom nachträglich das Recht ab, in den USA den Betrieb aufzunehmen. Auch hier nannte man die nationale Sicherheit als Begründung.

Quelle: Reuters