EU-Kommision vs. GEZ

In Brüssel scheint man offiziell ganz und gar nicht zufrieden zu sein mit dem deutschen System der GEZ-Abgaben auf „internetfähige PCs“. Die deutschen Landesminister seien gut beraten, Computer nicht mit einer monatlichen Abgabe zu belasten. EU-Medienkommisarin Viviane Reding wird von der „Bild am Sonntag“ folgendermaßen zitiert:

Nach Ansicht der EU-Kommission werde der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland zu einer allzu hohen Belastungen für die Nutzer. „Für mich ist nur eine begrenzte Rundfunkgebühr in Ordnung, solange ARD und ZDF damit analoges oder digitales Qualitäts-TV veranstalten.“

Im vergangenen Jahr wuchsen die Einnahmen der GEZ um 163 Millionen auf etwa 7,3 Milliarden Euro. Und das ohne die Abgaben auf „internetfähige PCs“, welche im Jahr 2007 eingeführt wurden. Auch in diesem Jahr sollen die Einnahmen weiter steigen, selbst wenn die PC-Abgaben herausgerechnet werden.

Hans Peter Friedrich (CSU) will laut dem Zeitungsbericht gewerblich genutzte PCs von der Gebührenpflicht auslassen. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Grietje Bettin, ist für eine allgemeine Gebühresenkung, wenn die Einnahmen steigen, und der Vorsitzende des Medienausschusses im Bundestag, Hans-Joachim Otto (FDP), warnt vor einer „Gebührenspirale“.

Quelle: Inquirer