Kritik an Digitalplänen der ÖR

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben ihre Internet-Auftritte schon länger. Momentan dürfen sie aber höchstens 0,75 Prozent ihres Etats dafür aufwenden. Diese Deckelung sähe man bei ARD und ZDF gerne aufgehoben, um eine erweiterte digitale Strategie fahren zu können. Dazu gehören neben Web-Portalen auch HDTV und Handy-TV.

Zu dieser Strategie äußert sich der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger in der am Montag erscheinenden Ausgabe des “Spiegels” folgendermaßen: ARD und ZDF dürften “nicht das, was auf dem privaten Markt angeboten wird, unmöglich machen”. “Wir bereiten deshalb in der Rundfunkkommission der Länder vertragliche Regelungen vor, in denen wir sagen, dass schon jetzt Begrenzungen notwendig sind. Das heißt: Was wir im Staatsvertrag regeln, muss schon jetzt die Grenze dessen sein, was erlaubt ist.” Wenn “es zu Wildwuchs kommen sollte, würden wir ihn zurückschneiden. Ich kann die Sender in dieser Hinsicht nur warnen”.

Diese Kritik bezieht sich ausschließlich auf Befürchtungen der privaten Verlage, das Internet-Angebot der öffentlich-rechtlichen könnte ihren eigenen Portalen Konkurrenz machen. Auf die Befürchtungen von PC-Benutzern, die keinen Fernseher haben, geht er nicht ein. Denn mit der erweiterten Digital-Strategie könnten ARD und ZDF den Anspruch erheben, dass man über den PC auch ihre Angebote in ausreichender Qualität empfangen könne. Damit wäre eine Pforte für die Erhöhung der PC-Gebühr auf die volle TV-Gebühr geöffnet.

Daher hat man beim Spiegel auch die Bevölkerung befragt. In einer beim Instituts TNS Forschung in Auftrag gegebenen Studie wird von 59 Prozent der befragten die Ansicht vertreten, der Ausbau der Online-Aktivitäten mit Gebührenmitteln sei mit dem öffentlich-rechtlichen Grundversorgungsauftrag nicht vereinbar. Mit dem Ausbau einverstanden zeigten sich 27 Prozent.

Diese Studie ist allerdings mit Vorsicht zu genießen, da sie von einem Verlag in Auftrag gegeben wurde, der mit dem Portal “Spiegel Online” selbst von der Konkurrenz der öffentlich-rechtlichen Sender betroffen wäre.

Quelle: Heise