Ungarn plant Steuer auf das Internet

Demonstrationen und Proteste sind vorprogrammiert

Die ungarische Regierung plant eine Steuer auf das Internet bzw. den Datenverkehr: Ein beim Parlament vorgelegter Entwurf verlangt von Kommunikationsanbietern 150 Forints bzw. umgerechnet etwa 0,49 Euro pro übertragenem GByte. Es fällt nicht schwer zu erraten, dass die Provider diese Kosten sicherlich an ihre Kunden weiterreichen würden, sollte das Gesetz in Kraft treten. In Ungarn sammeln sich in sozialen Netzwerken und auf entsprechenden Websites bereits entrüstete Bürger. Demonstrationen und Proteste sind bereits geplant.

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Der ungarische Wirtschaftsminister Mihaly Varga hat die Internetsteuer verteidigt und gibt zu Protokoll, dass man auch im Bereich der Steuern mit der Zeit gehen müsse. Man rechne mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 20 Milliarden Forints.

Diese Zahl wirkt jedoch deutlich zu niedrig, da der Internetverkehr in Ungarn 2013 ca. 19 Milliarden übertragenen GByte entsprach. Es könnte also bei etwa gleichbleibenden Datentransfers zu 175 Milliarden eingenommenen Forints für den ungarischen Staat kommen. Allerdings deutet die Schätzung wohl darauf hin, dass die Regierung die zu zahlenden Beträge deckeln könnte.

Dennoch sind Telekommunikationsanbieter bereits besorgt und sprechen davon, dass die Steuer geplante Investitionen stark einschränken könnte. Zudem seien die wahren Verlierer bei dieser geplanten Steuer nicht die Provider, sondern die Bürger, welche am Ende ein Gros der Mehrkosten zu tragen hätten.

Quelle: Reuters

André Westphal

Redakteur

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