Merkel forciert Vorratsdatenspeicherung

Anschläge in Paris werden instrumentalisiert

Die jüngsten Anschläge in Paris sind leider für Politiker ein gefundenes Fressen, um sie für ihre eigenen Agenden zu instrumentalisieren: Wo der britische Premierminister Großbritanniens, David Cameron, ein Verbot von Verschlüsselungen für E-Mails und Textnachrichten fordert, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel in Deutschland schnell bei der Hand das Thema Vorratsdatenspeicherung wieder ins Spiel zu bringen. IT-Experten bezweifeln den Sinn derartiger Daten-Sammelwut zur Verhinderung von Terroranschlägen zwar immens, das hält Merkel aber nicht ab ihr Ziel zur Überwachung deutscher Bürger weiter zu verfolgen.

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So drängen aktuell sowohl die CDU-Chefin Angela Merkel als auch der Unions-Fraktionschef Volker Kauder erneut auf eine Umsetzung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Ziel ist es, dass Kommunikationsdaten aller Bürger längerfristig archiviert werden. Dazu zählen Telefongespräche genau so wie E-Mails oder SMS. Das Argument lautet, auf diese Weise könne man Terroristen besser aufdecken und verfolgen. Die SPD hatte der CDU wegen der erneuten Forcierung der Pläne bereits Aktionismus vorgeworfen und stellt sich gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Merkel und Kauder ignorieren diverse IT-Experten und Hochschulprofessoren, welche die Vorratsdatenspeicherung seit langem als absolut ungeeignet zur Verhinderung von Terroranschlägen einstufen. Sie mahnen zudem, dass etwa Frankreich bereits umfangreiche Daten sammele und archiviere. Dennoch habe man damit die Anschläge in Paris weder antizipieren noch verhindern können. Stattdessen stelle die Datensammlung einen umfangreichen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger dar.

Quelle: Reuters

André Westphal

Redakteur

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