Vorratsdatenspeicherung soll im Eiltempo kommen

Politiker drängen auf Schnüffel-Regelung

„Big Brother is watching you“ soll es nach dem Willen der deutschen Bundesregierung in Deutschland bald heißen: Erneut forciert die Politik unter dem Deckmantel der möglichen Verhinderung von Terroranschlägen die groß angelegte Überwachung der deutschen Staatsbürger. Unionsvize Thomas Strobl hat nun erklärt, dass man die Einführung der Vorratsdatenspeicherung beschleunigen wolle und das Gesetz bereits vor der Sommerpause im Bundestag im Schnelldurchlauf verabschieden wolle. Sollte die Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten, würden etliche Telekommunikationsdaten unbescholtener Bürger ausgewertet werden.

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Ohne Verdacht auf strafbare Handlungen müssten Telekommunikationsanbieter für 10 Wochen alle Daten durch Internet-Nutzung und Mobilfunk speichern und den entsprechenden Behörden auf Anfrage ohne richterlichen Beschluss zur Verfügung stellen. Auch Standortdaten sollen archiviert und auf Wunsch weitergegeben werden. Vorherige Forcierungen der Vorratsdatenspeicherung scheiterten an dem Bundesverfassungsgericht. Aktuell haben einige Politiker wie etwa der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki und der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum allerdings angekündigt, erneut vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung zu klagen, sollte sie durchgesetzt werden.

Prekär sind an der Vorratsdatenspeicherung viele Punkte: Unter andrem soll es keinen Richtervorbehalt für die meisten Abfragen geben, wie aus einer neu bekannt gewordenen Nebenabrede hervor geht. Auch ist die Vorratsdatenspeicherung weder räumlich noch zeitlich noch auf bestimmte Personenkreise beschränkt – jenes setzt der Europäische Gerichtshof jedoch voraus. Rechtlich steht die Vorratsdatenspeicherung somit auf wackeligen Beinen – was die dt. Politik aber leider nicht abhält an ihr festzuhalten.

Quelle: Heise

André Westphal

Redakteur

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