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Mit 648 zu 14 Stimmen wurde am Mittwoch der Vorschlag des EU-Rates für eine Richtlinie zur “Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen” abgelehnt. Damit wurde der größten Gefahr für freie Software ein Stein in den Weg gelegt.

Nicht nur Open-Source Entwickler, sondern insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs), die die wirtschaftliche Mehrheit in Europa darstellen, sahen sich von der Richtlinie bedroht. Unterstützt wurde die Richtline von multinationalen Konzernen wie Microsoft, Siemens oder Nokia. Der Grund für die Ablehnung war eine beispiellose Lobbyschlacht, in der Gegner als auch Befürworter die gleichen Argumente hervorbrachten. Beide Seiten befürchteten einen Arbeitsplatzverlust in Millionenhöhe und eine Hemmung der Innovation. Das Parlament sah das Thema darum auch nach mehreren Jahren als noch nicht reif an. Von den Softwarepatent- gegnern wird diese Entscheidung als Sieg für die Demokratie gefeiert. Aber auch die Befürworter sind mit der Enscheidung zufrieden. Denn die nationalen Patentämter und das europäische Patentamt (EPA) dehnen die Patentierbarkeit trotz teilweise anders lautender Gesetze schleichend aus. Aus diesem Grund will der Förderverein für Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) nun auf nationaler Ebene Lobbyarbeit leisten, um die auswuchernde Patentierungspraxis des EPA und der nationalen Patentämter einzudämmen.

Quelle: Eigene