EU-Parlament wünscht Aufspaltung von Google

Missbrauch marktbeherrschender Stellung als Gefahr

Wir hatten bereits darüber berichtet, dass das EU-Parlament Interesse daran hat Google aufzuspalten. Auch wenn der Politiker Michel Reimon die Berichterstattung zu relativieren suchte, hat das EU-Parlament nun mehrheitlich in der Tat eine derartige Lösung befürwortet. Die Resolution wurde am 27. November offiziell bestätigt. Kernstück der Forderungen ist eine Abspaltung der Suchmaschine vom Restkonzern Google. Ziel sei es, die marktbeherrschende Stellung Googles zu beenden und einen Missbrauch zu verhindern. US-Politiker sprechen von einem Skandal und schütteln den Kopf über die EU.

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384 Stimmen im Parlament gab es für ein „Ja“ und 174 für ein „Nein“ sowie 56 Enthaltungen. Bindend ist die Resolution des Parlaments aber erstmal nicht, denn nun müsste die EU-Kommission reagieren. Jene hat das EU-Parlament direkt aufgefordert „jeglichen Missbrauch bei der Vermarktung von verknüpften Dienstleistungen durch Suchmaschinenbetreiber zu unterbinden“. Konkret lautet die Forderung „Suchmaschinen von anderen kommerziellen Dienstleistungen abzukoppeln“. Google nennt man dabei namentlich nicht direkt, es ist aber klar, dass man den US-Konzern meint.

Nicht nur bei Google, auch bei der Regierung der Vereinigten Staaten stoßen die Pläne auf Entgeisterung. Klar sagten die Vorsitzenden der Finanzausschüsse der US-Kongresskammern in einem Brief an den EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD): „Wir sind zunehmend besorgt über einen offensichtlichen Trend in der EU, Firmen aus dem Ausland in der Digitalwirtschaft zu diskriminieren.“ Die Amerikaner fahren fort: „Wir sind alarmiert wegen Vorschlägen, die sich gegen US-Technologiefirmen zu richten scheinen, Marktbarrieren schaffen und Innovationen behindern.“

Das EU-Parlament beschuldigt Google wiederum eigene Dienste wie Maps, Youtube, Preisvergleiche oder die Suche nach Hotels und Restaurants bevorzugt zu behandeln.

Quelle: Golem

André Westphal

Redakteur

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