Europäische Union: Politikerin wirft Tech-Konzernen vor, lieber Strafen zu zahlen, als Gesetze zu achten

Seit 2014 ist die dänische Politikerin Margrethe Vestager EU-Kommissarin für Wettbewerb. Seit 1. Dezember 2019 ist sie zusätzlich geschäftsführende Vizepräsidentin und Kommissarin für Digitales. Vestager war bereits federführend an vielen Verfahren gegen große Tech-Unternehmen beteiligt. Dabei ist offenbar in der EU-Kommissarin eine Erkenntnis gereift: Viele Unternehmen zahlen lieber eine Strafe, als sich an die Gesetze zu halten.

Als Beispiel nennt Vestager Apple, welche im Clinch mit den niederländischen Wettbewerbshütern der Authority for Consumers and Markets (ACM). So erließ die Behörde jüngst eine Strafe von 5 Mio. Euro – bereits die fünfte Strafe derartiger Art in den letzten Wochen. Da geht es um alternative Bezahlmethoden für Entwickler von Dating-Apps. Laut ACM werde Apple den Anforderungen trotz wiederholter Aufforderungen nicht gerecht und mache auch keinerlei ernsthafte Anstalten, sich zu bessern. Auf Vorschläge seitens der ACM werde nicht reagiert.

Die neuen Apple MacBook Pro nutzen erstmals die M1 Pro und M1 Max.

Vestager will hier ein Muster erkennen: Gatekeeper wie Apple seien in Versuchung, schlichtweg auf Zeit zu spielen. Apple zeige, dass man es bevorzuge, regelmäßige Strafen zu zahlen, statt sich an Gesetze zu halten. Offenbar ist diese Strategie lukrativer. Ändern könnte sich das durch die neuen Regelbündel im Digital Markets Act, der gezielt die Marktmacht von Amazon, Apple, Google, Meta und Microsoft einschränken soll. Vor 2023 werden die enthaltenen Gesetze aber wohl nicht greifen.

Quelle: Reuters