EU-Gericht bestätigt 4,1 Mrd. Euro als Strafe für Google

Das Gericht der Europäischen Union hat eine von der EU-Kommission verhängte Milliardenstrafe gegen Google bestätigt. Allerdings kann das Unternehmen noch vor dem Europäischen Gerichtshof Einspruch einlegen. Dann dürfte es abermals Jahre dauern, bis ein finales Ergebnis vorliegt. Derzeit ist der Stand der Dinge, dass Google 4,1 Mrd. Euro Strafe in der EU zahlen soll. Dies ist das Ergebnis mehrerer erheblicher Vorwürfe, die sich um Googles Machtstellung rund um das Betriebssystem Android drehen. Angestoßen wurde das Verfahren bereits 2018.

Immerhin hat das EU-Gericht die Strafe leicht abgesenkt – von ursprünglich 4,34 auf 4,1 Mrd. Euro. Einer der Kritikpunkte war Googles frühere Verfahrensweise, Partnern nur zu gestatten, die Apps und Dienste von Google unter Android ab Werk einzusetzen, wenn sie ein Paket aus 11 Apps komplett übernehmen. Es war also nicht möglich, etwa nur den Play Store zu verwenden, sondern es mussten auch andere Anwendungen wie Maps und Chrome übernommen werden. Google hatte die Strafe der EU zuvor scharf kritisiert. Man schob hier die Nutzer als Argument vor: Die Google-Apps und -Dienste seien eng untereinander verzahnt, daher sei es für die Anwender besser, wenn sie als Paket installier würden.

Die EU störte sich ebenfalls an Googles „Anti-Fragmentierungs-Vereinbarung“. Diese untersagte es Partnern, wenn sie die Google-Dienste auf ihren Geräten einbinden wollten, parallel andere Geräte mit abweichenden Android-Ablegern zu vertreiben – etwa Amazons FireOS. Weitere Vorwürfe betrafen die Google-Suche. Google hatte Werbeeinnahmen nur mit seinen Partnern geteilt, wenn die Hersteller keine abweichenden Such-Apps vorinstallierten.

Zu erwähnen ist, dass Google in der Zwischenzeit all diese Geschäftspraktiken eingestellt hat. Ganz freiwillig ist das aber sicher nicht geschehen, sondern eher, weil man weiter Strafen befürchtete.

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union