EU: Urheberrechtsabgaben auf Streams

Umstrittener Gesetzesentwurf kommt durch

Das EU-Parlament hat seinem neuen Gesetzesentwurf zugestimmt, der in Teilen der Industrie ganz direkt als „Rip-Off“ bezeichnet wird. So erweitert man die Urheberrechtsabgaben auf elektronische Geräte wie USB-Sticks und MP3-Player. Die Digital Europe, ein Verband aus Branchenvertretern wie AMD, Apple, Dell, IBM, Intel, Microsoft, Nvidia, Samsung, Sony und Siemens gibt sich in einer Mitteilung kopfschüttelt und kritisiert die „versteckte Steuer“ harsch. Das EU-Parlament schade seinen Bürgern und dem Wettbewerb.

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Selbst wer niemals auch nur eine Privatkopie erstelle, zahle die verstecke Urhebrrechts-Steuer, argumentiert Digital Europe. Zudem sieht der neue Entwurf eine neue Abgabe auf Cloud-Dienste und legale Streaming-Plattformen vor. Das bezeichnet die Digital Europe als weltfremd und hoffnungslos veraltet. Die Abgeordneten würden am Markt und den Bürgern vorbei handeln, Wettbewerbshindernisse aufbauen und dem Fortschritt in Europa schaden. Digital Europe gibt sich frustriert und verärgert: „Straßburg sendet den europäischen Bürgern eine klare Botschaft: Mund halten und bezahlen.“ Weiterhin bezeichnet man den Gesetzesentwurf als bar jeglicher Logik.

Noch muss der Gesetzesentwurf aber durch einige Instanzen gehen, so dass eine Ablehnung noch möglich ist.

Quelle: DigitalEurope

André Westphal

Redakteur

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