EU-Parlament will Google zerschlagen

Marktmacht sei zu hoch

Das EU-Parlament hat einen neuen Vorschlag erarbeitet, der nächste Woche finalisiert werden soll. So möchte man den Anbieter Google am liebsten in mehrere Firmen zerschlagen. Zumindest die Suchmaschine solle getrennt von den anderen kommerziellen Angeboten des Unternehmens operieren. Sollte das Parlament den Vorschlag dann erfolgreich in einer Abstimmung genehmigen, würde er bald weiter zur EU-Kommission wandern. Dann läge es allerdings in deren Händen, den Vorschlag entweder einstauben zu lassen oder womöglich abweichende Maßnahmen zu ergreifen.

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Die Wettbewerbs-Kommissionarin Margrethe Vestager hat bereits angekündigt auch Googles Position anzuhören bzw. einzubeziehen. Obwohl der US-Konzern bisher keine offizielle Stellungnahme abgegeben hat, ist unschwer zu erraten, dass das Management wenig angetan sein soll.

Es ist natürlich nicht das erste Mal, dass es Zwist zwischen den EU-Institutionen und Google gibt. Google musste seine Strategien in der Europäischen Union bereits auf Nachdruck mehrfach anpassen und Strafen zahlen. Ursachen der Probleme waren unter anderem die zusammengefasste Speicherung von Daten aus unterschiedlichen Google-Diensten.

UPDATE:

Der Politiker Michel Reimon relativiert die aktuellen Berichte und relativiert: „Das EU-Parlament will derzeit gar nichts, es gibt keinen Beschluss. Es gibt noch nicht mal einen Antrag. Es gibt einen Entwurf eines Antrages den eine anonyme Quelle Reuters gezeigt hat. Von welchem Abgeordneten, von welcher Fraktion und ob überhaupt von Abgeordneten geht aus dem Bericht nicht hervor. Es gibt nur ein Blatt Papier ohne Quelle.“ Demnach stehe noch gar nicht konkret fest, wie das EU-Parlament gegen Google vorgehen wolle. Pläne existieren jedoch – inhaltlich sind sie jedoch noch in einem sehr frühen Stadium und damit offen.

Quelle: FinancialTimes

André Westphal

Redakteur

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