Petition zur Erhaltung der Netzneutralität

Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Es wurde zwar nett verpackt, aber die deutsche Regierung bzw. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich in neuen Plänen deutlich für die Abschaffung der Netzneutralität positioniert. Entsprechend wurde die Position Merkels auch im Ausland aufgegriffen und größtenteils harsch kritisiert. In Deutschland hat nun der Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl über die Plattform Change.org eine Petition ins Leben gerufen, die dazu aufruft die Netzneutralität entgegen der Pläne der Regierung zu sichern und das freie Internet zu erhalten. Man will die Entstehung eines „Zwei-Klassen-Internets“ verhindern.

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Merkels Pläne würden Providern ermöglichen bestimmten Anbietern zusätzliche Kapazitäten gegen Bezahlung bereitzustellen. Dadurch könnte sich Google etwa für eine Plattform wie YouTube besonders schnelle Leitungen sichern, während kleinere Konkurrenzfirmen dazu finanziell eventuell nicht in der Lage wären. Die geplanten Regelungen würden also große, etablierte Anbieter begünstigen und kleineren bzw. neuen Firmen den Wettbewerb erschweren.

Außerdem will die Bundesregierungen Strategien wie die „Drosselkom“ legalisieren, so dass Kunden eventuell in Zukunft auf die aktuell gewohnten Flatrates verzichten müssten bzw. ab einem gewissen Datenvolumen entweder mit stark verlangsamten Geschwindigkeiten leben oder erneut zahlen müssten. Klar, dass Konzerne wie die Deutsche Telekom die Pläne der Regierung dagegen begrüßen und loben, dass dadurch „qualitätsgesicherte IP-Dienste“ möglich seien.

Wer sich gegen die Regierungspläne aussprechen möchte, sollte an der Petition hier teilnehmen. In wenigen Tagen haben bereits fast 54.000 Deutsche unterzeichnet.

Quelle: Change.org

André Westphal

Redakteur

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