Apple erwirkt Samsung-Verkaufsstop

Betrifft aber nur USA und ältere Smartphones

Die Patentstreitigkeiten von Apple und Samsung in Nordamerika scheinen nicht zu Ende zu gehen. Im Dezember hatte ein Gericht Samsung in einem Verfahren zur Zahlung von $548 Mio. Schadenersatz an Apple verdonnert, jetzt wurde in einem anderen Verfahren ein Verkaufsstop gegen Samsung verhängt. Allerdings ist die Entscheidung zunächst ohne Folgen.

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Apple hatte das Verfahren bereits im April 2011 angestrengt und es geht um Patente, in denen Apple sich Dinge wie den „Wischer zum Entsperren“ hat schützen lassen. Im Mai 2014 hatte ein US-Gericht dann entschieden, dass Samsung drei Patente verletzt und knapp 120 Millionen US-Dollar an Apple zahlen müsse. Nach damaliger Ansicht von Richterin Lucy Koh sei die Zahlung ausreichend zum Ausgleich der Patentverletzung, aber letztes Jahr hatte ein Berufungsgericht anders entschieden und den Fall zurückgegeben. Richterin Koh hat daraufhin jetzt den Verkaufsstop angeordnet.
Samsung wird es verkraften können, denn die betroffenen Produkte der Koreaner werden alle nicht mehr verkauft, da sie mittlerweile veraltet sind. Es geht um Samsung Admire, Galaxy Nexus, Galaxy Note, Galaxy Note 2, Galaxy S2, Galaxy S2 Epic 4G Touch, Galaxy S2 Skyrocket, Galaxy S3 und Stratosphere.
Samsung zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung, fügte aber hinzu: Die Entscheidung wird US-Anwender nicht betreffen, ist aber ein weiteres Beispiel dafür, wie Apple das Gerichtssystem missbraucht, um falsche Präzedenzfälle zu erwirken, die Generationen von Anwendern in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinträchtigen können.
Apple hat die Entscheidung bislang nicht kommentiert.
Andere Technologieunternehmen wie eBay, Facebook, Google und HP hatten Samsung übrigens in diesem Verfahren gegen Apple unterstützt. Zusammen mit Rechtsexperten und einigen anderen Organisationen hatten diese das oberste US-Gericht angerufen und dazu aufgefordert, dieses Patentverfahren zu untersuchen. Sie wünschen sich klarere Regelungen bei der Vergabe von Patenten und Obergrenzen für den Schadensersatz bei Patentstreitigkeiten. Das Apple-Samsung-Verfahren dient dabei als Beispiel. Apple hatte 2011 ursprünglich Schadensersatz in Höhe von $2,75 Mrd. gefordert und in einem ersten Schritt hatte ein Geschworenengericht Apple Recht gegeben und die von Samsung zu zahlende Summe auf $1,05 Mrd. festgesetzt. Richterin Koh hatte das Verfahren 2013 aber neu angesetzt, um den tatsächlich entstandenen Schaden neu zu ermitteln.

Der verhängte Verkaufsstop mag Samsung jetzt nicht wirklich betreffen, da es nur um alte Smartphones geht, aber es wird befürchtet, dass die Entscheidung der Gerichte dazu führt, dass ein Verkaufsstop in neuen Verfahren künftig schneller verhängt werden wird – vor allem, wenn es um so komplexe technische Geräte wie Smartphones geht, bei denen theoretisch viele einzelne Dinge patentiert werden können.

Samsung Galaxy S3
Samsung Galaxy S3
Samsung Galaxy Note 2

Quelle: Cnet

Frank Schräer

Herausgeber, Chefredakteur und Webmaster

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