Berliner Datenschützerin besorgt wegen Videoüberwachung mit Gesichtserkennung

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk warnt aktuell vor geplanter Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, wie sie etwa die Deutsche Bahn am Bahnhof Südkreuz in Berlin einsetzen möchte. Durch die Videoüberwachung erfolgt zugleich eine biometrische Gesichtserkennung. Die personenbezogenen Informationen sollen dann automatisch mit Fahndungsdatenbanken abgeglichen werden. Was sich auf den ersten Blick gut anhört, um Kriminelle zu erkennen, sei laut Smoltczyk leider zugleich ein Schritt in Richtung der Zerstörung der Anonymität des normalen Bürgers.

“Die Möglichkeiten, sich solcher Überwachung zu entziehen oder diese gar zu kontrollieren, sind kaum vorhanden” erklärt die Datenschutzbeauftragte in einer Mitteilung. Es sei durch die Gesichtserkennung möglich Menschen zu identifizieren und so theoretisch beim Ausbau der Infrastruktur auf Schritt und Tritt zu verfolgen. Es sei dabei leicht die Bilder aus der Gesichtserkennung mit digitalen Fotos, etwa aus sozialen Netzwerken, abzugleichen. Nach aktueller Rechtslage sei es zudem möglich die so gewonnenen Personeninformationen länger zu speichern als Videos und Bewegungsprofile über mehrere Kameras hinweg zu erstellen.

Die Rechtslage sollte derlei Experimente eigentlich nur “eingeschränkt zulassen”. Ab Mai 2018 sollte eine derartige Verfahrensweise grundsätzlich untersagt sein, da dann eine neue  EU-Datenschutzverordnung greife. Jene verbiete es biometrische Daten mit dem Ziel zu erheben, Personen zu identifizieren. Ausnahmen sollen nur in besonderen Fällen gelten, wenn schwere Straftaten verfolgt würden.

Leider hat die Vergangenheit gezeigt, dass selbst staatliche Behörden sich oft nicht an die Gesetzeslage halten und weit über den zulässigen Bereich hinaus Daten erfassen und speichern. Man denke an die Enthüllungen durch Edward Snowden. Daher bleibt zu hoffen, dass hier mit Vorsicht vorgegangen wird.

Quelle: Datenschutzbeauftragte Berlin