Intel und TSMC: Subventionen stehen auf der Kippe

Die deutsche Bundesregierung möchte die Ansiedlungen von Intel und TSMC bzw. derer Chipfabriken mit Milliardensummen fördern. Allerdings wird nun in Frage gestellt, ob das wirklich möglich sein wird. Denn das Geld dafür wollte man aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) hernehmen. Der wurde mit umgewidmeten Mitteln gefüllt, die eigentlich für die Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgesehen gewesen sind. Doch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat dies nun für rechtswidrig erklärt.

Damit fehlen auf einen Schlag im Klima- und Transformationsfonds (KTF) rund 60 Mrd. Euro. Entsprechend geraten viele Projekte und Programme in Gefahr, die damit finanziert werden sollten. Die Bundesregierung hat schon bestätigt, dass man deswegen gezwungen sein werde, viele Vorhaben mindestens vorübergehend auf Eis zu legen. Ausgenommen sind ausdrücklich Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien im Gebäudebereich.

Streichen könnte man nun allerdings die ohnehin wirtschaftlich in ihrem Sinn höchst umstrittenen Milliarde-Subventionen für die Chipfabriken von Intel und TSMC. Etwa sollte Intel für sein neues Werk in Magdeburg 9,9 Mrd. Euro erhalten. Das Geld sollte vollständig aus dem KFT stammen. Kritiker hatten von Anfang an bemängelt, es sei fragwürdig, ob die hohe Summe gut angelegt sei, mit der man letzten Endes nämlich auch nicht unabhängiger werde, weil ein US-Chipfertiger mit eigenen Prioritäten gefördert werde.

Auch TSMC sollte für ein Werk in Dresden eine Förderung erhalten: 5 Mrd. Euro sollten in diesem Fall fließen. Diese beiden Subventionen könnten noch relativ einfach gestrichen werden, da es sich bisher nur um Absichtserklärungen handelt, die rechtlich wohl nicht bindend sind. Denn noch prüft die EU-Kommission die Zuwendungen, sodass Förderbescheide noch ausgeblieben sind.

Freilich sind auch viele andere Projekte von dem Gerichtsurteil und den nun fehlenden Mitteln betroffen – etwa die Sanierung der Bahn. Allerdings kann man dies erst einmal als Gewinn für die Bürger verbuchen. Denn im Grunde hat das Bundesverfassungsgericht damit der relativ willkürlichen Verwendung von Mitteln einen Riegel vorgeschoben, was sicherlich zu begrüßen ist. Der Fehler liegt in den Fehlplanungen der Politik.

Quelle: Handelsblatt