GEZ vor Bundesverfassungsgericht

Anhörung zur Höhe der Rundfunkgebühren

Derzeit bezahlt man für einen Fernseher 17,03 Euro an GEZ-Gebühr pro Monat. Bald schon könnte diese Gebühr auch „internetfähige PCs“ treffen. Für solche PCs bezahlt man momentan die Radiogebühr von 5,52 Euro pro Monat. ARD und ZDF empfinden den Betrag von 17,03 Euro für die volle GEZ-Gebühr allerdings immer noch nicht als hoch genug und sind vor Gericht gezogen. Am heutigen Mittwoch findet eine Anhörung statt.

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Der „Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien“ (Bitkom) erwartet, dass das Gericht die Gebührenreform vorantreiben wird.

„Damit unterstreichen die Richter, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf dem Prüfstand steht“ wird die Anhörung von Thomas Mosch von der BITKOM-Geschäftsleitung kommentiert.

Die Bitkom plädiert für eine Medienabgabe, die von allen Haushalten und Firmen gezahlt werden muss. Damit gäbe es keine Schwarzseher mehr und es könnte Bürokratie abgebaut werden.

Die in diesem Jahr eingeführte Abgabe auf „internetfähige PCs“ ist umstritten, da damit ein Arbeitsgerät mit Rundfunkgebühren belegt wird, selbst wenn dieses nicht zum Radiohören oder Fernsehen eingesetzt wird.

Ein Alternativkonzept für 2008 wird momentan von den Bundesländern erstellt. Bis zum Herbst will man damit fertig sein.

Quelle: Golem

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