Microsoft zahlt 290 Millionen US-Dollar

Strafe für Patentrechtsverletzung

In den USA hat der oberste Gerichtshof entschieden, dass Microsoft 290 Millionen US-Dollar Strafe an die Firma i41 zahlen muss. Microsoft hat nach Meinung des Gerichts Patente i41s mit seiner XML-Technologie in den Word-Programmen verletzt. Zuvor hatte sich der Rechtstreit zwischen Microsoft und i41 durch mehrere Instanzen gezogen, doch nun ist zumindest dem i41-Gründer, Michel Vulpe, nach Feiern zumute: „Wir sind sehr zufrieden damit, dass das Gericht die richtige Entscheidung getroffen hat.“ Microsoft dürfte von dem Ergebnis der rechtlichen Auseinandersetzung weniger begeistert sein.

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So argumentiert Microsoft, dass in den USA eine Reformation des Patentrechts nötig sei: Aktuell müsse der Verteidiger einer Firma, der eine Patentrechtsverletzung vorgeworfen wird, nachweisen, dass das strittige Patent nicht rechtmäßig ist. Microsoft fordert hier neue Standards, um die Beweise zu bewerten und schwammige Patente leichter für ungültig erklären zu lassen.

Zumindest in diesem Fall hatte man mit dieser Argumentation jedoch keinen Erfolg und muss nun zahlen.

Quelle: TomsHardware

André Westphal

Redakteur

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