EU: Scheitern des AI Acts denkbar

Die Europäische Union (EU) will mit dem sogenannten AI Act eine rechtliche Basis für die ethische KI-Entwicklung schaffen. Nach viel Selbstlob durch die zuständigen Gremien droht das Gesetz aber zu scheitern. Denn sowohl in Deutschland als auch Frankreich verbleiben Kritikpunkte. So könnte sich die Deutschland am Ende bei der Abstimmung enthalten und damit womöglich einen Dominoeffekt auslösen.

Sollte sich Deutschland enthalten und vielleicht auch Frankreich und andere Länder kippeln, könnte der AI Act platzen. Dann müsste nachgebessert werden und das ganze Procedere der Einführung würde sich wohl um mindestens ein Jahr verschieben. 800 Seiten umfasst der finale Gesetzestext, an dem es mehrere Kritikpunkte gibt. EU-Rat und Europaparlament müssen den AI Act noch formal verabschieden. Dafür ist eine qualifizierte Mehrheit notwendig, allein eine Enthaltung Deutschland würde den AI Act also nicht zu Fall bringen. Doch es ist eben denkbar, dass andere Länder sich ebenfalls enthalten oder dagegen stemmen könnten.

Die Bedenken kommen in Deutschland wohl vor allem von FDP-Politikern. Diese unterstellen, in der jetzigen Form werde der AI Act bereits dominierende US-Unternehmen in ihrer Marktmacht festigen und kleineren Anbietern aus der EU eher schaden. Nicht unähnlich argumentiert man in Frankreich. Dort befürchtet man eine Überregulierung im Bereich der Sprachmodelle und sieht französische Newcomer wie die Pariser Firma Mistral AI in Gefahr.

Weitere Kritik gibt es wegen einer potenziellen Totalüberwachung der Bürger. Denn der AI Act lockert die Vorgaben für die Kameraüberwachung mit Gesichtserkennung. Da gibt es insbesondere für Länder wie Ungarn, das sich immer weiter von einer Demokratie entfernt, Befürchtungen. Dort könnte KI und Gesichtserkennung nach dem Gesetz etwa genutzt werden, um oppositionelle Politiker zu überwachen.

Quelle: Handelsblatt