BGH: Keine Pauschale auf Drucker

Pauschale Urheberrechtsvergütung abgelehnt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für Drucker keine urheberrechtliche Vergütung zu zahlen ist. Dies stellt das vorläufige Ende eines Jahrelangen Streits zwischen den Herstellern von Druckern und der Verwertungsgesellschaft „VG Wort“ da. Diese zog mit mehreren Druckerherstellern vor Gericht, der Streit mit dem Hersteller Hewlett-Packard (HP) landete schließlich vor dem Bundesgerichtshof.

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Das Urteil stellt eine große Erleichterung für die Druckerhersteller dar, die sich mit Rückwirkenden Forderungen über mehrere Jahre konfrontiert sahen. Für die VG Wort stellt das Urteil hingegen eine herbe Niederlage dar. Daher erwägt die Gesellschaft momentan, gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde einzulegen. Eine schriftliche Begründung des Urteils steht noch aus.

Quelle: Eigene

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