EU: Härtere Strafen für Google nötig?

Bisherige Summen seien für den Konzern ein Witz

Frankreich hat kürzlich für Google eine Strafe in Höhe von 150.000 Euro wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht erlassen. Laut der EU-Vizekommissionpräsidentin Viviane Reding sei diese Summe allerdings ein Witz und höhere Strafen müssten her: „Wenn man Googles Einnahmen des Jahres 2012 bedenkt, entspricht die durch Frankreich verhängte Strafe von 150.000 Euro gerade einmal 0,0003 % der globalen Umsätze. Das ist für Google Taschengeld.“ Aus diesem Grund sei es kein Wunder, dass Google solche Strafen billigend in Kauf nehme und gar nicht daran denke seinen Umgang mit Nutzerdaten zu verändern.

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Laut Reding seien höhere Strafen sowie eine Überarbeitung der Datenschutzregelungen in der EU notwendig: „Die Menschen müssen erkennen, dass ihre Rechte wirklich geschützt werden. Wenn ein Konzern die Gesetze bricht und keinerlei Reue zeigt, sollte das auch ernsthafte Konsequenzen haben.“ Sollten die aktuellen Neureglungen für den EU-Datenschutz umgesetzt werden, hätte Google beispielsweise eine weit höhere Strafe zahlen müssen – etwa 731 Mio. Euro.

Laut der EU-Kommissarin gehe es aber nicht nur darum mit hohen Strafen abzuschrecken, es solle auch ein fairer Wettbewerb für diejenigen entstehen, die sich an die Regeln halten. Zudem müsse man der Bevölkerung wieder das Vertrauen zurückgeben.

Quelle: Fudzilla

André Westphal

Redakteur

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