Vorratsdatenspeicherung reloaded

FDP droht mit Klage gegen die Pläne

Mit der Vorratsdatenspeicherung ist es in Deutschland eine ewige Geschichte: Weder Bevölkerung noch Datenschützer oder das Bundesverfassungsgericht waren von den bisherigen Entwürfen allzu angetan. Trotzdem lässt die Politik nicht davon ab die Überwachung deutscher Staatsbürger zu forcieren. Auch neue Entwürfe, die gestern am 15.04.2015 vorgelegt worden sind, legen es darauf an unbescholtenen deutschen Staatsbürgern ausgiebig nachzuschnüffeln. Als Argument dient wie so oft die angebliche Präventionswirkung gegen Verbrechen.

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Dass sich aber mit ausgiebiger Daten-Schnüffelei keine Verbrechen voraussagen oder verhindern lassen, haben die letzten Anschläge in Frankreich erneut unterstrichen. Bei unseren Nachbarn werden die Bürger bereits offensiv überwacht – Erfolge gegen die Kriminalität sind bisher daraus nicht entstanden.

Gegen die Schnüffelei ist immerhin der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, welcher die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor als verfassungswidrig bewertet: „Die schwarz-roten Pläne sind ein fauler Kompromiss, der in der Sache nichts bringt“, winkt Kubicki ab und unterstellt, dass der verantwortliche Justizminister Heiki Maas sich bewusst sei „dass sein Konzept verfassungswidrig ist“. Sollte die Vorratsdatenspeicherung dennoch als Gesetz verabschiedet werden, wolle Kubicki selbst dagegen klagen. Ähnliche Maßnahmen drohte auch der FDP-Chef Christian Lindner an. Laut Lindner sei die Vorratsdatenspeicherung absolut perfide, da sie Bürgerrechte gefährde, statt sie zu verteidigen. Auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum ist entsetzt und stellt fest, dass man die deutsche Bevölkerung „ohne einen Anlass in eine Speicherung“ hineinziehen wolle.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnet im Falle einer Vorratsdatenspeicherung gar die amerikanische NSA als lachende Dritte. Die Deutsche Telekom begrüßt dagegen ironischerweise die Beschränkung des Speicherungszeitraumes von Daten auf 10 Wochen. Ein schwacher Trost für die Einschränkung der Privatsphäre aller deutschen Bürger.

Quelle: Zeit

André Westphal

Redakteur

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